Tatort Panketal – Gründungsaufruf für eine Parteiunabhängige Wählergruppe zu den Kommunalwahlen in Panketal
In der 20.000-Einwohner Gemeinde Panketal hat die repräsentative Parteiendemokratie total versagt.
Seit Gründung der Gemeinde im Jahre 2003 zeigt sich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in 4 Bürgerbegehren, 4 Einwohneranträgen und zahlreichen Petitionen mit fast so vielen Unterzeichnern wie den 16.000 Wahlberechtigten.
Hauptursache der Unzufriedenheiten sind die Dominanz und Arroganz der 4 im Bundestag vertretenen Parteien von CDU, SPD, LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen. Neben den innerparteilichen Abhängigkeiten bei Listenaufstellungen zur Kommunalwahl gibt es in Panketal auch nachbarschaftliche Abhängigkeiten von Gemeindever-tretern sowie Abhängigkeiten von Ausschussmitgliedern bei der Auftragsvergabe von öffentlichen Bau- und Planungsleistungen.
Gegenwärtig führt die Bürgerinitiative „KITA Plätze Panketal“ ein weiteres Bürgerbegehren für die schnellere Realisierung von fast 300 fehlenden KITA Plätzen durch. Anlass für dieses Bürgerbegehren ist, das die Gemeindevertretung sich kurz vor Weihnachten 2013 in einer Kampfabstimmung für den schlechtesten von 14 KITA-Standorten im Wäldchen Kleiststraße/Humboldtstraße entschieden hat.
Die Bau-Experten der BI befürchten, dass genau wie bei den fehlenden Hort- und Schulplätzen auch die KITA Plätze aufgrund des politisch und nicht fachlich bestimmten Handelns zu spät fertig werden.
Mit diesem Planungschaos und der Steuerverschwendung und der Parteienarroganz muss jetzt Schluss sein.
Deshalb rufen die Initiatoren zur Gründung einer Parteiunabhängigen Wählergruppe am Sonntagabend ( zur „Tatort-Zeit um 20:15 Uhr“) im Restaurant Francavilla am S-Bf. Zepernick auf.
Besonders die Initiatoren der beiden Bürgerbegehren zu den beiden Panketaler Hauptthemenbereichen Straßenbau und Schul- und KITA Entwicklung sollten jetzt auch kommunalpolitische Verantwortung übernehmen.
Weitere Informationen gibt es beim ersten Treffen und unter der BI Website www.netzwerkpanketal.de.
Für die Initiativgruppe als ErstunterzeichnerInnen:
Jochen Bona (Gemeindevertreter)
Ursula Weisgerber (sachkundige Einwohnerin Finanzen)
Mark Dehmlow (Sprecher der BI- KITA Plätze) und weitere Initiatoren