Aus MOZ vom 25.04 2014

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Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal
(Wählergruppe Grünes Panketal)
Pressemitteilung PM 02/14 16 .4. 2014
Pressemitteilung, Stellungnahme, Gegendarstellung

„Grüne Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal distanziert sich vom Regionalvorstand Niederbarnim Bündnis 90/Die Grünen“

Aufgrund mehrere Verwechslungen und missverständlicher Darstellungen zum „Stammtisch der Bündnisgrünen“, zur Schulentwicklung in Panketal und zu Parteiausschlussverfahren erklärt die Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal:

1. Der sogenannten „Bündnisgrüne Stammtisch“ in Leos Restauration in Panketal ist nicht die monatliche öffentliche Fraktionssitzung der gewählten Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner in Panketal, sondern eine Informationsveranstaltung der Parteigliederung Regionalverband Niederbarnim von Bündnis90/ Die Grünen. Diese Gesprächsveranstaltung wird ständig von Bernauer Parteimitgliedern und einigen Panketaler Parteimitgliedern als Informationsveranstaltung organisiert – oft gegen die Grüne Politik der Grünen Fraktion in der Gemeindevertretung.
2. Die Fraktion in der Gemeindevertretung tritt am 25. Mai nicht mehr für die Gemeindevertretung für den Regionalverband Bündnis 90/Die Grünen an, sondern mit weiteren 7 Kandidatinnen als parteiunabhängige Wählergruppe Grünes Panketalim Gegensatz zum Regionalverband auch im Ortsbeirat Schwanebeck
3.  „Die Feststellung von Stefan Stahlbaum , Gemeindevertreter für die Bündnisgrünen, dass durch den Bau des Schulergänzungsgebäudes auch Schulhoffläche verloren geht“ ist zweimal falsch. Für den Schulergänzungsbau wurde sogar weitere angrenzende Flächen von der Gemeinde dazu gekauft. Stefan Stahlbaum ist auch nicht Gemeindevertreter für die Bündnisgrünen sondern hat sein Mandat nach 15 Monaten nieder gelegt. Doris Stahlbaum äußert sich offensichtlich als Parteivorstand. Sie hat als Nachrückerin ihr Mandat im Januar 2010 auch nicht angenommen. Beide kandidieren allerdings zu den Landtags- und Kommunalwahlen für mehrere Parlamente.
4. Die Fraktion in der Gemeindevertretung sieht ihre Hauptaufgabe nicht in der Veröffentlichung von täglichen Leserbriefen und Informationsveranstaltungen wie die Partei sondern in Anträgen und Konzepten zur Problemlösung für KITA und Schule. Neben den bisherigen zahlreichen Anträgen wurden dazu auch für die April-Sitzung der Gemeindevertretung Panketal 4 Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt.
5. Die 5 Arbeitsworkshops der „Arbeitsgruppe als Feigenblatt“ zu bezeichnen diffamiert nicht nur 10 Gemeindevertreter, 6 Schul- und Hortleiter sowie mehrere gewählte Elternvertreter und Verwaltungsmitarbeiter. Der in den letzten Tagen erarbeitete Konsensantrag sichert die erforderlichen Schul-, Hort- und Turnhallenkapazitäten zu günstigsten Kosten in schnellster Bauzeit. Das „Murks“-Bürgerbegehren 3. Grundschulstandort für den schlechtesten Standort im Krankenhauspark wurde von der Kooperation LINKE/Bündnis Panketal und Grünem Regionalvorstand dilletantisch vorbereitet. Das verlorene halbe Jahr Zeitverzug kann allerdings nicht mehr aufgeholt werden, so dass ein Jahr Zeitverzug ohne Winterbaustelle entstanden ist.
6. Zu den Parteiausschlussverfahren
   Es gibt tatsächlich seit 2011 vier Anträge an das Landes-und Bundesschiedsgericht, die von den ehemaligen Parteimitgliedern im KV Barnim Bona, Weisgerber und Hasse als Antragsteller sowie Widerklage eingereicht wurden. In der folgenden Pressemitteilung PM 1 /14 vom 6.4.2014 sind die Sachverhalte für mehrere Parteiaustritte aufgeführt worden.

Die ehemaligen Vorstandsmitgliederinnen Ursula und Judith Weisgerber, das Gründungsmitglied der Grünen und langjährige Kreistagsabgeordnete Jochen Bona und der Verkehrsexperte Michael Hasse haben mit sofortiger Wirkung aus Protest den Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen am 6.4.2014 verlassen. Der Austritt erfolgt mit sofortiger Wirkung – noch vor den Urteilsbegründungen von Landesschieds- und Bundesschiedsgericht zu ihren seit 2011 bis April 2014 immer wieder verzögerten Anträgen gegen den Regionalvorstand und die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Ute Krakau.
Bereits 2010 war Ursula Weisgerber aus Protest aus dem Regionalvorstand ausgetreten. Damals hatten die 3 Vorstandsmänner zusammen mit dem inzwischen rechtskräftig verurteilten Schatzmeister des Landesverbandes Christian Goetjes unbegründete Mandatsniederlegungen beschlossen – ohne Anhörung der Betroffenen.
Trotz inzwischen nachgewiesener Gesetzesverstöße gegen das Wahlgesetz – mit sogar falscher eidesstattlicher Versicherung, trotz zahlreicher Missachtungen von Parteisatzungen, Programmatik und Grundkonsens von Bündnis 90/Die Grünen werden die Verfahren vor den Parteigerichten immer wieder vom Regionalvorstand mit Verfahrenstricks verzögert. Auch die beiden Stasiverstrickungen im Kreisverband wurden jahrelang vertuscht und erst nach öffentlichem Bekanntwerden versucht sich rein zu waschen.
Ein weiterer Grund für das Verlassen des Kreisverbandes waren vor allem das Ignorieren der Traditionen aus der friedlichen Revolution 1989/90. In der Parteisatzung sind auch Doppelmitgliedschaften bei NEUEM FORUM und Bündis 90/Die Grünen möglich. Kandidaturen auf parteiunabhängigen Listen werden sogar vom Landesvorstand aufgrund der besonderen Situation im Osten nicht angegriffen. In der von Westmitgliedern dominierten 3 stündigen mündlichen Verhandlung am Bundesschiedsgericht wurden vom Regionalvorstand Niederbarnim sogar Ordnungsmaßnahmen wegen angeblicher Kandidatur auf konkurrierenden Listen mit Parteiausschluss beantragt und offenbar auch beschlossen. Anstatt die Konsequenzen aus ihren moralischen und rechtlichen Verfehlungen mit
Rücktritt zu ziehen, treten die Vorstandsmitglieder Dyhr und Stahlbaum sogar zu den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen für die Listen für Bündnis 90/Die Grünen an.
Letztendlich haben Weisgerber und Bona sich vom Kreisverband seit 2010 distanziert. Beide haben auch mit ihrem Aufklärungsantrag vom 29.11.2013 entschieden, zu den Kommunalwahlen nicht mehr für Bündnis 90/Die Grünen zu kandidieren. Der Fraktionsvorsitzende, 2 sachkundige Einwohnerinnen und 3 Experten aus dem Beraterteam der Gesamtfraktion in der Gemeindevertretung Panketal haben zusammen mit der „BI für KITA Plätze“ die Wählergruppe Grünes Panketal gegründet. Grünes Panketal ist vom Wahlausschuss zu den Kommunalwahlen am 25 Mai in beiden Ortsteilen Schwanebeck und Zepernick sowie für die Gemeindevertretung Panketal zugelassen worden – im Gegensatz zum Regionalverband von Bündnis 90/Die Grünen, der seine Kandidatinnen im wesentlichen nur aus dem Röntgentaler Kiez des Ortsteiles Zepernick aufstellen konnte. Am 8. April wurde vom Kreissprecher bereits ein Beschluss zum Parteiausschluss verkündet. Ein Beschluss ist weder bisher zugestellt worden, noch abschließend rechtskräftig und nach dem Austritt auch nicht mehr zu vollziehen. Offensichtlich haben aber die Parteischiedsgerichte die zahlreichen Gesetzes- und Satzungsverstöße im KV erkannt – u.a zum „automatischen Parteiausschluss“. Bona, Weisgerber und Hasse werden also künftig nicht mehr für den KV Barnim tätig sein und ihre Erfahrungen und Kompetenzen bei der Wählergruppe Grünes Panketal einbringen. Die kritischen Nochmitglieder im Kreisverband Barnim werden jedoch gebeten nicht den bisher 7 ausgetretenen Parteimitgliedern zu folgen, sondern auch entsprechende Reformen zur Erneuerung nach den Wahlen zu versuchen.