Ansehen und Finanzen in Gefahr
Panketaler Kommunalpolitik birgt Zündstoff für die Zukunft
Die Panketaler Kommunalpolitik hat eine turbulente erste Jahreshälfte erlebt. Im Kreuzfeuer der Kritik: Die Linke mit ihren Fraktionsmitgliedern Michael Wetterhahn und Jürgen Elsner.
Per Beschluss distanzierte sich die Gemeindevertretung im März (siehe PANKE-SPIEGEL 3/2013) von der Stasi-Tätigkeit Wetterhahns und dem Geschichtsbild Elsners. Doch auch in der Bürgerschaft rumort es. Gleich zwei Unterschriftensammlungen zur Trinkwasserfinanzierung und Grundschulsituation setzten Verwaltung und Gemeindevertretung unter Druck. Am 18. August werden die Bürger nun zu den Wahlurnen gerufen. In einem Bürgerentscheid soll die Frage geklärt werden, ob Panketal eine dritte Grundschule bekommen soll. Der Panke-Spiegel sprach mit Jochen Bona (64, Grüne) über die aktuelle Situation.
Ein Interview von Martin Jehle
PANKE-SPIEGEL: Herr Bona, Sie haben in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 2013 die Fraktion der Linken nach Konsequenzen aus dem Beschluss „Demokratie in Panketal“ gefragt, insbesondere im Hinblick auf ihr Mitglied Michael Wetterhahn, der wegen seiner Stasi-Tätigkeit und dem Schmähbrief an Ihren Fraktionskollegen Wolfmar Messlin in die Kritik geraten war. Wie war die Reaktion darauf?
Bona: Meine Anfrage bezog sich nicht nur auf die Stasiverstrickung von Herrn Wetterhahn und seinen Schmähbrief an Wolfmar Messlin. Es ging mir vor allem um den Bezug zur Gegenwart, etwa um die aktuellen problematischen Äußerungen auch anderer Repräsentanten der Linken in ihrem Propagandablatt „Roter Adler“ zur Schulentwicklung oder die Gedenkrede im Januar 2013. In der veröffentlichten Rede von Jürgen Elsner werden nicht hinnehmbare Behauptungen zur Demokratie und zur Deutschen Einheit vorgetragen.
PANKE-SPIEGEL: Und wie bewerten Sie diese Antwort der Linken?
Bona: Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Christel Zillmann, antwortete lapidar, dass die Linke ja eine Erklärung abgegeben hätte. Diese Erklärung wurde tatsächlich vor Beginn der Antragsberatung im März abgegeben. Auf den Antrag und die Begründungen wurde in keiner Weise eingegangen. Diese Schlussstrich- und Basta – Debatte darf nicht das letzte Wort um Demokratie in Panketal sein. Selbst die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann aus unserem Wahlkreis hat sich auf Nachfrage im Prinzip von den Äußerungen des von ihr als „älteren Genossen“ bezeichneten Jürgen Elsner distanziert.
PANKE-SPIEGEL: Haben Sie vor, dieses Thema weiter in der Gemeindevertretung anzugehen?
Bona: Ich hatte gehofft, dass die Linke durch einen Rücktritt von Wetterhahn und einer Entschuldigung von Elsner ihrer Verantwortung gerecht werden würde. Die Linke auf Landesebene hat das ja entsprechend vorgemacht, nachdem dort Stasi-Fälle bekannt wurden. Herrn Wetterhahn ist in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung untragbar. In Zukunft ist es denkbar, dass bei einer Sitzungsleitung von Herrn Wetterhahn unsere Fraktion und die anderen Fraktionen von SPD, CDU/FDP/Unabhängige aus Protest die Sitzung verlassen. Dann könnten aber die Beschlussfähigkeit und die Durchführung der Sitzung gefährdet werden, was bei Herrn Wetterhahn hoffentlich zu einem Umdenken führen würde. Weiterhin ist noch in diesem Jahr ein Abwahlverfahren gegen ihn möglich. Das Ansehen der Gemeinde und der Gemeindevertretung Panketal darf durch Herrn Wetterhahn nicht weiter beschädigt werden.
PANKE-SPIEGEL: Wie sehen Sie den Stand der lokalen Geschichtsaufarbeitung und des Geschichtsbewusstseins vor Ort insgesamt?
Bona: Positiv hervorzuheben sind die Gedenktafeln zu den historischen Orten der friedlichen Revolution in Panketal und die Stasiüberprüfung der Gemeindevertretung mittlerweile zum zweiten Mal.
Das angesprochene Verhalten der Linken und einige Reaktionen in der Einwohnerfragestunde darauf zeigen mir aber, dass noch viel zu tun ist in Sachen Demokratie in Panketal und Aufarbeitung der SED-Diktatur. Vielleicht können sich der Geschichtsverein, die Schulen und der Sozialausschuss mit dem Thema SED-Diktatur in Panketal im Hinblick auf den 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution
im Herbst 2014 beschäftigen.
PANKE-SPIEGEL: Die Kommunalpolitik in Panketal war in den letzten Monaten auch von anderen Konflikten geprägt. Es gab zwei Bürgerbegehren, zur Finanzierung des Trinkwassers und zum Neubau
einer dritten Grundschule. Zu Letzterem gibt es am 18. August nun einen Bürgerentscheid. Wie ist Ihre Position?
Bona: Ich bin ein glühender Anhänger direkter Demokratie und habe in den letzten zehn Jahren auch verschiedene Bürgerbegehren und Einwohneranträge mitinitiiert. Diese von vielen engagierten Bürgerinitiativen getragenen Kampagnen wurden besonders von der Linkspartei immer energisch bekämpft. Seitdem der Einfluss der Linken in der Gemeindevertretung zurückgegangen ist, haben sie sich an die Spitze des Einwohnerantrages in Sachen Trinkwasser und des Bürgerbegehrens für den Bau einer dritten Grundschule gestellt. Ich bin für die Erweiterung des bisherigen Schulstandortes in der Möserstraße. Dafür werden Kosten in Höhe von circa 4 Millionen anfallen, während ein Neubau circa 10 bis 12 Millionen Euro verschlingen würde. Das wäre finanzpolitischer Irrsinn, zumal die demographischen Prognosen davon ausgehen, dass in ungefähr fünf bis zehn Jahren die durch einen Schulneubau geschaffenen Kapazitäten nicht mehr benötigt werden. Ein Erweiterungsbau
ist daher völlig angemessen!
PANKE-SPIEGEL: Wagen wir einen Blick in das nächste Jahr, in dem auch Kommunalwahlen stattfinden. Sie sind seit mehr als 20 Jahren politisch tätig und der bekannteste Kopf der Grünen im
Landkreis Barnim. Das Verhältnis zur Grünen Partei ist aber nicht immer einfach. Wie geht es weiter?
Bona: Seit den Kommunalwahlen 1993 bin ich sowohl in den Kreistag Barnim und in die Gemeindevertretungen Zepernick und seit 2003 Panketal gewählt worden – mit guten persönlichen Wahlergebnissen von beinahe zehn Prozent. Im Jahre 2014 begehen wir den 25. Gründungstag der Grünen Partei und der Bürgerbewegung Bündnis 90. Als Gründungsmitglied, langjähriger Bundesdelegierter und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr und Landesentwicklung war das Verhältnis zur Grünen Partei auf Bundes-, Landes- und auch auf Kreisebene immer respektierend und wohlwollend. Allerdings finde ich es schade, dass gerade der Regionalverband Niederbarnim der Grünen den Antrag „Demokratie in Panketal“ nicht unterstützt hat. Auch in Zukunft bleibe ich gerne kommunalpolitisch aktiv, wenn die Wähler es wollen!
Zum Pankespiegel: http://www.panke-spiegel.de/