Unterbrechung der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 22.04. nach hitziger Debatte zur Trinkwasserfinanzierung und Schulentwicklung
Gut besucht war die Gemeindevertretersitzung zur Abstimmung der beiden aktuellen Hauptthemen.
Die Trinkwasserfinanzierung soll zukünftig nach dem Gebührenmodell durch alle Panketaler bezahlt werden (Grundstücksbesitzer, Mieter, Unternehmen, Sozial- und Dienstleistungseinrichtungen).
Bei der namentlichen Abstimmung votierten die Kooperationsgemeinschaft LINKE/ Bündnis Panketal und Wir für Panketal sowie 2 Gemeindevertreter der SPD für das Gebührenmodell.
Die anderen SPD-Gemeindevertreter einschließlich Bürgermeister Fornell argumentierten zwar für das Beitragsmodell, enthielten sich aber bei der Abstimmung.
Die Fraktionen von CDU/FDP/Unabhängige, 2 SPD-Abgeordnete sowie unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen das Gebührenmodell.
Mit 12:10 bei 4 Enthaltungen war das Abstimmungsergebnis knapp. Siehe auch MOZ-Artikel.
Unsere Fraktion wird dieses dritte Abstimmungsergebnis innerhalb von 5 Monaten akzeptieren und keine weiteren Schritte dagegen unternehmen.
In den nachfolgenden Grafiken sind unsere Abstimmungsbegründungen und Sachargumente zum Wasserverbrauch und zu den Kommunalabgaben zusammengestellt:
1. Abwägungstabelle Trinkwasserfinanzierung
| Zielstellungen und Entscheidungskriterien | Beitragsmodell | Gebührenmodell | |
| 1 | Kostenreduzierung für Mehrpersonenhaushalte und Förderung kinderfreundliche Gemeinde bei 1-Personenhaushalten bei 4-Personenhaushalten |
3.246 € – 6.414 € + |
3.032 € + 7.208 € – |
| 2 | Kostenreduzierung durch Kreditablösungen u.a. | + | – |
| 3 | Weniger Landschaftsverbrauch aufgrund höherer Erschließungskosten für Investoren | + | – |
| 4 | Berücksichtigung der Wertsteigerungen für Grundstücksbesitzer | + | – |
| 5 | Verpflichtung der Mandatsträger gemäß Hauptsatzung und Kommunalverfassung | + | – |
| 6 | Entlastung der Unternehmen und Sozialeinrichtungen durch geringere Wasserpreise | + | – |
| 7 | Klagewahrscheinlichkeit und dadurch Einnahmeverluste des Kommunalbetriebes | – | + |
| 8 | Einheitliche Finanzierung mit den Nachbargemeinden (Bernau hat Beitragsmodell) | + | – |
Zusatzfrage an die Werkleiterin Frau Rinne: Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn nach der Einwohnerversammlung sich eine Initiative für einen Einwohnerantrag pro Beitragsmodell bildet?
2. Wasserverbrauch
3. Kommunalabgaben
Leider erst nach dieser Abstimmung wird eine Einwohnerversammlung stattfinden, die mehrheitlich beschlossen wurde.
Zur Schulentwicklung wurde die Variante Schulergänzungsbau Möserstraße einschließlich Sporthalle sowie zusätzliche Hortraumfläche von 200 qm mehrheitlich beschlossen. Siehe auch MOZ-Artikel.
Damit sind die Grundlagen für folgende Verbesserungen der Schulentwicklung geschaffen worden:
- 9 zusätzliche Grundschulräume
- 5 zusätzliche Horträume
- Modernisierung der Turnhalle
- Neue Räume für den Jugendbereich Schülertreff / Heizhaus
Die Gegenstimmen der Kooperation LINKE/Bündnis Panketal zeigen, dass es immer noch Gemeindevertreter, Lehrer und Eltern gibt, die einen 3. Neuen Schulstandort an der Gemeindegrenze zu Schönow für die doppelte bis 3 fache Kosten anstreben.