Leserbrief zu MOZ vom 12. April 2013 zu „Initiative Pro Grundschule“ erntet Zuspruch

Mit großem Engagement versucht eine BI Pro 3. Grundschule ein Bürgerbegehren für einen Grundschulstandort im Parkgelände des alten Krankenhausstandortes an der Gemeindegrenze zum Bernauer Ortsteil Schönow zu erreichen.

Vor einem Bürgerbegehren für einen 3. Grundschulstandort im Parkgelände des alten Krankenhauses hätten jedoch folgende Fragen zur Lage des Standortes, zur Finanzierbarkeit und der Zulässigkeit nach § 15 (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid) der Kommunalverfassung geklärt werden müssen:

1. Ob der Standort für die gesamte Gemeinde Panketal in Bezug auf die anderen Einrichtungen der sozialen und technischen Infrastruktur ideal ist? Das betrifft die Wege der Eltern und Schüler zu den anderen Kindereinrichtungen wie Barnimer Jugendwerk, Sportvereine, zu Ärztpraxen und KITA – auch für Geschwisterkinder.
2. Welche alternativen Standorte wurden geprüft und abgewogen (u.a. Strasse der Jugend, Pfingstberg/Baumschule, Möserstrasse)?
3. Ob die hohen Baukosten für 4 Gebäude wie Schule, Hort, Turnhalle, Mensa und Parkplätze finanzierbar sind?
4. Ob die jährlichen Betriebsaufwendungen für die Gemeinde und die Eltern nicht zu hoch sind u.a. für:
   –  zusätzliches Personal
   –  für zusätzliche Buslinien aus allen Panketaler Wohngebieten (Gehrenberge, Harzer Viertel, Schweizer Viertel)
5. Ob die Städtebauliche Einordnung unter Berücksichtigung des städtebaulichen Ensembles und Baumbestandes problematisch ist?
6. Ob die baurechtlichen Anforderungen rechtzeitige rechtskräftige Festsetzung des Bebauungsplanes ermöglichen?
7. Ob ein Bürgerbegehren nach § 15 (3) der Kommunalverfassung bei Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen überhaupt stattfinden kann?

Bei der Beantwortung der 7 Fragen und Kriterien kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass dieses Bürgerbegehren überhaupt nicht zulässig und auch nicht genehmigungsfähig ist.

Warum haben die Initiatoren nicht vor Beginn der Unterschriftensammlungen diese 7 Fragen geprüft?

Ein Blick in unsere Webseite www.gruenespanketal.de mit unserer Bewertungstabelle vom 21. Dezember hätte viele Antworten gegeben.

Ursula Weisgerber Panketal