Grüner Gründonnerstagsbrief

 

Liebe LeserInnen,

mit diesem Grünen Gründonnerstagsbrief möchte ich aus der Grünen Gesamtfraktion berichten und aktuelle Informationen aus der Gemeindevertretung Panketal senden – besonders zu aktuellen Sitzung am letzten Montag, den 25. März und vom gestrigen Mittwochabend:

  1. Antrag „Demokratie in Panketal“,
  2. Schulentwicklung
  3. Trinkwasserfinanzierung
  4. Weiterarbeit Petitionsausschuss
  5. Weiterarbeit am Verkehrskonzept

Vom „Weichei“ berichtet die MOZ am Gründonnerstag in „Erregte Debatte um Stasi-Vorwurf und Gedenkrede – Panketaler Gemeindevertretung fordert mehrheitlich Erklärung der LINKEN zu Äußerungen ihrer Repräsentanten“

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Wir wünschen allen LeserInnen unserer Webseite Frohe Ostern und hoffen, dass der Schnee von gestern nicht zu große Schäden hinterlässt.

Frohe Ostergrüße von

Jochen Bona

Zu 1. Dem “Antrag Demokratie in Panketal”, wurde  mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung zugestimmt (15 ja von SPD, CDU/Unabhängige, Grüne; 2 Gegenstimmen von Bündnis Panketal und Wir für Panketal). Die Fraktion LINKE hat sich nach einer Erklärung zu Beginn nicht an der Debatte und auch nicht an der Abstimmung beteiligt – außer teilweise Herr Wetterhahn.

Bürgermeister Fornell berichtete, dass die LINKE Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Grundgesetz geprüft wurden und unbegründet sind.

In der Einwohnerfragestunde hatten sich tatsächlich nur Parteimitglieder und Mitglieder in den Ausschüssen der LINKE zu Wort gemeldet.
An einer sachlichen Debatte hatte der “Freundeskreis DDR / SED” offensichtlich kein Interesse, denn der Demokratieantrag musste mehrere LINKE Hürden überwinden:

  1. mehrere Briefe vom kritisierten Gemeindevertreter Wetterhahn zur Antragsabsetzung wegen angeblicher Verstöße gegen das Grundgesetz
  2. Antrag der beiden LINKE-Mitglieder im Hauptausschuss zur Absetzung von der Tagesordnung
  3. Auch die Ablehnung des SPD-Vorziehungsantrages vom letzten auf den ersten Tagesordnungspunkt zeigt, dass der „Freundeskreis DDR/SED“ keine wirkliches Interesse am Demokratieantrag hatte sondern offensichtlich andere Zielstellungen vorher besprochen wurden.

Zu 2.) Schulentwicklung wurde die Mitteilungsvorlage mit den Modernisierungsmaßnahmen und Erweiterungsbauten für Schule, Hort und Sport zur Kenntnis genommen am vorhandenen Standort Schönerlinder Straße / Möserstraße.
Zu den Auswirkungen des laufenden „Bürgerbegehren Pro 3. Grundschulstandort” erklärte Bürgermeister Fornell, dass ab Einreichung der Unterschriften die Planungen zur Verbesserung und Erweiterung ruhen werden.

Unsere Fraktion will eine schnelle Verbesserung der Schulbedingungen am vorhandenen Standort und ich mahnte den anwesenden MOZ-Redakteur zur korrekten Berichterstattung (s. Gegendarstellung zu MOZ vom 11. März)

Zu 3.) Trinkwasserfinanzierung habe ich auf die Kostenberechnungen im Panketal Bote und den selben Ergebnissen des Kommunalbetriebes sowie der Biesenthaler BI vom Bürgerstammtisch verwiesen. Meine Anfrage an die Initiatoren ob sie sich die Biesenthaler Berechnungen zu Eigen mache wurde nur von Herrn Wetterhahn verneint.

Zu 4.) Weiterarbeit des Petitionsausschusses hat am Mittwoch, den 27. März ein fast dreistündiges Gespräch auf Einladung von Frau Stark und Bm Fornell in einem Restaurant stattgefunden.
Die bisherigen Mitglieder des Ausschusses für Petitionen (AfP), die ihre Mitarbeit ruhen ließen (Wetterhahn und Wolschke) bzw. niedergelegt hatten (Dr. Hayek) sind besonders nach den Entschuldigungen von Wolfmar Messlin bereit weiter im  AfP zu arbeiten. Der AfP ist wieder arbeitsfähig.

Zu 5.) Weiterarbeit am Antrag Verkehrskonzept Panketal
Am 6.03.2013 hat Jochen Bona als Kreistagsabgeordneter mit Vizelandrat Carsten Bockhardt und seinem zuständigen Mitarbeiter für ÖPNV in der Kreisverwaltung zu folgenden Themen ein über einstündiges Gespräch geführt:

  1. Regionalverkehr gemäß Landesnahverkehrsplan Brandenburg vom Dezember 2012
  2. S-Bahn 10-Minutentakt zwischen Buch und Bernau als Stufenplan
  3. Länderübergreifendes Buslinienkonzept zwischen Buch und Panketal
  4. Bernau sowie Panketal – Lindenberg – Hohenschönhausen
  5. Berücksichtigung regionaler Busunternehmen mit kleinen behindertengerechten Bussen als Subunternehmer

Am 23. März veranstaltete die Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e.V. ein „Seminar zum Ausbau von Gemeindestraßen und Bürgerbeteiligung“. Referenten waren Prof. Weingart zum neuen „Gemeindestraßenleitfaden Brandenburg“, der Bauamtsleiter Nuthetal, eine BI Straßenbau aus Falkensee und Gemeindevertreter Jochen Bona zum Straßenbau in Panketal.

Prof. Weingart als Mitautor des neuen Leitfadens ging besonders auf kostengünstige und ressourcenschonende Alternativen ein.

Angesichts der emotionalen und wenig sachgerechten Diskussionen zur Trinkwasserfinanzierung sollten wir erneut eine Überarbeitung des Straßenausbaukonzeptes in Panketal fordern. Dadurch könnten mindestens die Gesamtkosten von 28 Mio. auf 21 Mio. € gesenkt werden.

 

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